Contrast Kopier- und Drucksysteme

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma contrast Kopier- und Drucksysteme

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen der Firma contrast gelten für Rechtsgeschäfte mit ihrem Vertragspartner – nachstehend Kunde genannt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 2 Angebote, Auftragsannahme

  1. Die Angebote der Firma contrast sind stets unverbindlich.
  2. Die Berichtigung von offensichtlichen Druckfehlern und Irrtümern sowie unbeachtliche Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten.
  3. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von der Firma contrast bestätigt wurden.
  4. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Firma contrast zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten nicht verfügbar sein, so wird die Firma contrast den Kunden unverzüglich darüber informieren und eine eventuell bereits geflossene Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise verstehen sich netto in EURO, sie sind freibleibend und schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer, Zölle, Abgaben, Transport, Verpackungen und Versicherungen nicht ein.
  2. Eine Änderung der Preise bleibt der Firma contrast vorbehalten, wenn nach dem Vertragsabschluss allgemeine Preis- und Lohnerhöhungen oder Erhöhungen der öffentlichen Abgaben eintreten.
  3. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum an die Firma contrast fällig. An unbekannte Kunden behält sich die Firma contrast die Lieferung per Nachnahme vor.
  4. Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet, behält sich die Firma contrast vor, nachfolgende Aufträge zu stornieren bzw. nicht auszuführen.
  5. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 4 Lieferung

  1. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als solche fest vereinbart sind.
  2. Lieferungen erfolgen im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller schnellstmöglich. Sollten nicht alle Artikel vorrätig sein, so behält sich die Firma contrast Teillieferungen vor.
  3. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die sich der Kontrolle der Firma contrast entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen und Arbeitskämpfen, so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monate an, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragsauflösung berechtigt.
  4. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt durch die Firma contrast auf dem handelsüblichen Postweg. Eine andere Versendungsart kann gegen Berechnung der Mehrkosten berücksichtigt werden.

§ 5 Widerrufsbelehrung ausschließlich für Verbraucher

  1. Der Verbraucher kann den Vertrag mit der Firma contrast innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware oder dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Gefahr des Kunden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn diese einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigen. Es werden von der Firma contrast keine unfreien Sendungen oder Nachnahmesendungen angekommen.

    Die Rücksendung erfolgt an:
    Firma
    Contrast Kopier- und Drucksysteme
    Stralsunder Straße 8
    17034 Neubrandenburg

  2. Der Kunde kann vor Ablauf der Frist von zwei Wochen schriftlich gegenüber der Firma contrast erklären, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet.

    Widerrufsfolgen:
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Veränderte oder extra angefertigte Waren, Toner, Trommeln, Tinten, Verschleißteile, Ersatzteile sowie versiegelte Artikel, die vom Kunden entsiegelt wurden, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
    Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 6 Mängelansprüche

  1. Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, soweit nichts Anderes ausdrücklich geregelt worden ist.
  2. Für Verbraucher beträgt die Mängelanspruchsfrist für gebrauchte Artikel 1 Jahr.
  3. Die Mängelansprüche des Kunden als Unternehmer setzen voraus, dass dieser seinen nach dem HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Endkunden beträgt die Verjährungsfrist bei Neuwaren 1 Jahr. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren bestehen nicht.
  4. Die Sachmangelhaftung entfällt generell, wenn:

    • a. Schäden aufgrund äußerer Einflüsse entstanden sind,
    • b. die zum Betreiben der Geräte benötigten Verbrauchsmaterialien nicht von der Firma contrast geliefert wurden oder keine Originalverbrauchsmaterialien von dem jeweiligen Hersteller sind,
    • c. Schäden durch Eingriffe und Änderungen durch Personen hervorgerufen werden, die von der Firma contrast hierzu nicht ermächtigt wurden,
    • d. es sich um Warungs- und Reinigungsarbeiten handelt,
    • e. Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung sowie Lagerung entstanden sind.
  5. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma contrast ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Firma contrast die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Kunde hat der Firma contrast keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Kunde die Firma contast über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Kunde ebenfalls zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt.

§ 7 Garantie

Die Firma contrast gibt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber geltend zu machen.

§ 8 Haftung

  1. Die Firma contrast schließt die Haftung für Schäden aus, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Erfüllungsgehilfen der Firma contrast.
  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz sind auf 10 % des Kaufpreises beschränkt, soweit die Firma contrast nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Firma contrast behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
  2. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung.
  3. Im Falle von Pfändungen gegen die vertragsgegenständlichen Produkte, muss der Kunde die Firma contrast unverzüglich benachrichtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird.
  4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bei Zahlungsverzug und nach erfolgloser Mahnung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von der Firma contrast abgeholt werden darf.

§ 10 Gerichtsstand

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen aus diesem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz der Firma contrast. Die Firma contrast ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein, so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages hiervon unberührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
  2. Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma contrast.
  3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Stand: 11.06.2026